Verwaltungsrecht

Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

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Europarecht

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

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Europarecht

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

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