Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs – Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts – Verfassungsmäßigkeit – Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe

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Strafrecht

Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung

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Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

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Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

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Steuerrecht

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

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