Erbrecht

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses

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Bankrecht

Rückabwicklungsverhältnis, Darlehensnehmer, Widerruf des Darlehensvertrags

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Bankrecht

Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der Widerrufsfrist

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Erbrecht

Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht

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Erbrecht

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; „Durchgriff“ der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

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Steuerrecht

Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

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Bankrecht

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision

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