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Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Erledigungserklärung – Kostenentscheidung des Gerichts – billiges Ermessen – Erfolgsaussichten – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert über 750 Euro – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnungsbescheid – Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil – Zuschuss statt Darlehen – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – tatsächliches Verwertungshindernis – Unzumutbarkeit des Auszugs – psychische Erkrankung – Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung – Schonvermögen – Fehlen von Angehörigen

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.