Bankrecht

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung

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Bankrecht

Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag

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Steuerrecht

Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien

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Steuerrecht

(Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG  (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens – Abkommensrechtlicher Grundsatz des „dealing at arm’s length“)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 – Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)

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Versicherungsrecht

Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung

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