Steuerrecht

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen –   Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung – berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung

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Steuerrecht

Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

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Sozialrecht

Witwenrente – Einkommensanrechnung – Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges – rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

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Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 – Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten – rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 – Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten – rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)

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