Steuerrecht

(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH – Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)

mehr lesen

Strafrecht

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 – Ermessensreduzierung auf Null – Zusicherung der Überprüfung – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt – Erhebung von Zinsen – fehlende Rechtsgrundlage – Folgenbeseitigungsanspruch)

mehr lesen

Bankrecht

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft

mehr lesen

Bankrecht

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern

mehr lesen

Europarecht

Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

mehr lesen

Steuerrecht

(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person – Verfassungsmäßigkeit von  32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG – Bindung an das beschränkte Klagebegehren – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)

mehr lesen