dienstherr Archive | Seite 104 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verbots der erneuten Ernennung zum Beamten bei einem bayerischen Dienstherrn im Fall der Entlassung auf eigenen Antrag nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Urteil | 26. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 22. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte – vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Militärseelsorge fehlt

Urteil | 19. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Probezeitbeurteilung nach bestandskräftiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Urteil | 19. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei

Urteil | 19. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.