Arbeitsrecht

Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für Lehrer

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Arbeitsrecht

Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Lehrerqualifikation

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltsberechnung eines wegen Dienstunfähigkeit ausgeschiedenen Beamten – Grundsatz amtsangemessener Alimentation

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit – Rechtmissbräuchliches Begehren auf Blockade sämtlicher beabsichtigter Beförderungen

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Verwaltungsrecht

Begründeter Antrag auf Freihalten einer Beförderungsstelle wegen Rechtswidrigkeit der Beurteilung mangels ausreichender Begründung

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IT- und Medienrecht

Alterssicherung der Landwirte – Ehegattin eines Landwirts – rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verzinsung – Angabe der Kontoverbindung – Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)

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Arbeitsrecht

Keine Weiterverpflichtung bei fehlender körperlicher Eignung für Auslandseinsätze

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung

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