dienstherr Archive | Seite 3 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes; Festsetzung seines Erfahrungsdienstalters

Urteil | 28. März 2022

Amtstierärztin, Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Verwendungsfähigkeit, keine Anhaltspunkte zu Art der Erkrankung, allgemeine amtsärztliche Untersuchung, Einholung von Zusatzbegutachtungen nach Ermessen des Amtsarztes, Vorab-Delegation, amtsangemessene Beschäftigung, Erweiterung des Aufgabenbereichs, Einsatz als amtliche Fachassistentin an einem Schlachthof, Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Überprüfung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit, ärztliche Untersuchungsanordnung, isolierte Anfechtbarkeit, Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Amtstierarzt, amtsangemessene Beschäftigung, Änderung des Aufgabenbereichs (Schlachttier- und Fleischuntersuchung am Schlachtband), Einsatz als amtlicher Fachassistent an einem Schlachthof

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, gestuftes Auswahlverfahren, Masterabschluss in der Fachrichtung, Politikwissenschaft als konstitutives Anforderungsprofil

Urteil | 7. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Urteil | 23. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, mehrere Unfallereignisse, Abgrenzung Einzelereignis zum schädlichen Dauerereignis, Meldefristen, PTBS und rezidivierende depressive Störung, Vorrang des Gutachtens eines Amtsarztes, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.