dienstherr Archive | Seite 5 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter, ergänzende Versorgungsabfindung nach Wechsel zur Europäischen, Kommission, modifizierende Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Fall, Pöpperl, 15%-Abschlag europarechtswidrig, bei der Berechnung der Lebenserwartung sind die Sterbetafeln für Frauen zugrunde zu legen, Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes sind bei den Vordienstzeiten zu berücksichtigen, ansonsten Beschränkung auf Vordienstzeiten, die als Beamter zurückgelegt wurden, mit Europarecht vereinbar

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung in der 4. Qualifikationsebene, Dienstpostenkonkurrenz, Einstellungsbewerber, konstitutives Anforderungsprofil, Abschlussnote (1, 8 oder besser), Anforderungen an den konkreten Dienstposten, Nichtberücksichtigung vorhandener Berufserfahrung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Leiter/in einer Organisationseinheit, Führungseignung, konstitutives Anforderungsprofil, Angabe des Anforderungsprofils nicht entbehrlich

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen nicht bekannt gegebener Änderung der Verwaltungspraxis

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung der vorherigen Beurteilung als Leistungskriterium, Nachrangigkeit von Hilfskriterien bei Qualifikationsgleichstand

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.