dienstherr Archive | Seite 8 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Dienstpostenkonkurrenz, Einstellungsbewerber, Konstitutives Anforderungsprofil

Urteil | 25. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 27/21

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung einer minderjährigen Schülerin in einem minder schweren Fall

Urteil | 16. November 2021

Bewerbungsverfahrensanspruch Einstellungsbewerber, Wechsel eines Berufssoldaten in das Beamtenverhältnis, fehlende Zustimmung zur Entlassung eines Berufssoldaten, kein Anspruch auf Zustimmung zur Entlassung

Urteil | 16. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz des Dienstherrn, Gewaltakt Dritter (Reifenbeschädigung auf dem Behördenparkplatz), Feststellungslast, Beweis des ersten Anscheins

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast bei Schadensersatz des Dienstherrn nach Gewaltakt Dritter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.