Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

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Europarecht

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

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Steuerrecht

Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus

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Insolvenzrecht

(Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO)

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit

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Familienrecht

Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung

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