Familienrecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte

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IT- und Medienrecht

Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke – Amplidect/ampliteq

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Kosten- und Gebührenrecht

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung – Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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