Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten

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Sozialrecht

Probewohnen im Maßregelvollzug – Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmark

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IT- und Medienrecht

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

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Steuerrecht

Änderung des Abänderungsbescheids und Festsetzung der Einkommensteuer

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