Europarecht

Verfahren wegen Rückforderung von Fördermitteln

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)“ – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren – Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus

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Verwaltungsrecht

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

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Baurecht

Kein Verstoß gegen die Einrichtungseinheit bei unterschiedlichen Rechtsträgern einer Anlage

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde von Strafgefangenem – Anträge auf einstweilige Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und gerichtliche Entscheidung

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Baurecht

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

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