IT- und Medienrecht

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

mehr lesen

Steuerrecht

Änderung des Abänderungsbescheids und Festsetzung der Einkommensteuer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

mehr lesen

Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

mehr lesen

Europarecht

Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung – Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation

mehr lesen