einrichtung Archive | Seite 87 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 6. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem Gesamteindruck

Urteil | 27. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer Internet-Plattform

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – sachliche Zuständigkeit – Auslegung von Landesrecht durch das LSG – Bindungswirkung – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie

Urteil | 26. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Urteil | 11. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zivilrechtsweg für Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Jugendhilfeträger eröffnet

Urteil | 11. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher Dreiecksverhältnisse, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen Leistungserbringer und leistungsberechtigtem Hilfeempfänger beruhen

Urteil | 11. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegverweisung – Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.