Baurecht

Pflicht zur Abgabe von Wassergebühren

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Arbeitsrecht

Verpflichtung zur Zahlung von Abwassergebühren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

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Baurecht

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

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Baurecht

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

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Europarecht

Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage

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