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Urteil | 18. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag

Urteil | 18. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Urteil | 13. Juli 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auswirkungen – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Leistungen – Leistungserbringung in einer Einrichtung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages – rückwirkende Genehmigung)

Urteil | 13. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Investitionskostenvereinbarung – Wirtschaftlichkeit – interner Vergleich – zulässige Vergleichskriterien – Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)

Urteil | 12. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Aufhebung des ALG II

Urteil | 9. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert

Urteil | 8. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.