Erbrecht

Änderung des Flurbereinigungsplans- Kein Anspruch auf eine Landabfindung

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Erbrecht

Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding

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Erbrecht

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei Eintragung einer Zwangshypothek

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Erbrecht

persönliche Dienstbarkeit – Abtretung von einem Dritten

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Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines Vermerks über die Testaments- bzw. Vermächtnisvollstreckung im Grundbuch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kiez-Waren St. Pauli“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten

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