Baurecht

Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers

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Baurecht

Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

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Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts

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Europarecht

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels

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Verkehrsrecht

Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden

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