Erbrecht

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

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Erbrecht

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Road“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HKR Rechenzentrum GmbH“ – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages

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Europarecht

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts

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