Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „for you“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gondwana-Praehistorium“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „logaer“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

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