Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „active4fun“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

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Erbrecht

Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Rollicar-Team“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft – Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags – Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts

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