Arbeitsrecht

Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender

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Europarecht

Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

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Europarecht

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CutMetall” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Great Taste Multi Grainys” – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs

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