Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „isodämm (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRATWURST STERN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Baurecht

Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten Grundstücksfläche

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Erbrecht

Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

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Europarecht

Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen Benutzungsanlage

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Baurecht

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch wegen Überbaus

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