Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Organisationsverschulden – durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender – Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis

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Erbrecht

Kein Anspruch auf Ergänzung des Europäischen Nachlasszeugnisses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „A-ÖFFNER“ – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Verwaltungsrecht

Keine arglistige Täuschung bei gegebenem Verschweigensrecht

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Erbrecht

Eintritt der Nacherbfolge

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Familienrecht

Berichtigung des Geburtseintrages im Geburtenregister (Schreibfehler bei Antragstellung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot – ConsulTrust

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