Erbrecht

Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fucking sweet“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit

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Arbeitsrecht

Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Verwaltungsrecht

Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

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Erbrecht

Änderungen der Rechte am Grundstück

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

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Familienrecht

Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts

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Erbrecht

Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögenständen

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