Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls – Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt“ – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt“ – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls

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Steuerrecht

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Erbrecht

Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde

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Arbeitsrecht

Darlegungspflichten zu Organisationsverschulden im Wiedereinsetzungsverfahren

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