Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls

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Steuerrecht

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Erbrecht

Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde

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Arbeitsrecht

Darlegungspflichten zu Organisationsverschulden im Wiedereinsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Anforderungen an Übertragung der Fristenkontrolle auf Büropersonal

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Erbrecht

Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses

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Arbeitsrecht

Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker

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