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Urteil | 11. Oktober 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums mehr lesen
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Urteil | 7. Oktober 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts mehr lesen
Urteil | 6. Oktober 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register – „Linearer Generator mit schwingendem Kolben“ – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts mehr lesen
Urteil | 6. Oktober 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Aztekenofen“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen