Erbrecht

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

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Erbrecht

Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register – „Linearer Generator mit schwingendem Kolben“ – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Aztekenofen“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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