eintragung Archive | Seite 89 von 189 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Bekämpfen von Feldmäusen“ –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)

Urteil | 6. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis – Verzögerte Übermittlung des Punktestandes

Urteil | 23. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

Urteil | 22. August 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung

Urteil | 16. August 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit „die Fahrt zu nehmen“

Urteil | 9. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne Sitzverlegung

Urteil | 9. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung

Urteil | 8. August 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.