Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Mangal“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf – Lebens-Kost

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Baurecht

Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen

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Erbrecht

Amtslöschung von Bebauungsbeschränkungen

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Erbrecht

Amtswiderspruch – Grundbuchamt

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Erbrecht

Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der Hauptsache eingetragen werden

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Familienrecht

Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Grundbuchverfahren bei wiederholtem Eintragungsantrag

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