eintragung Archive | Seite 97 von 189 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „E-BAR“ – Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren – zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker

Urteil | 6. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

4 K 1868/15

Urteil | 6. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch

Urteil | 5. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widmung von Privateigentum als öffentliche Straße im Zuge der erstmaligen Anlegung der Bestandsverzeichnisse

Urteil | 23. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sonic“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit

Urteil | 21. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „love engraved“ – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.