Insolvenzrecht

Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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Steuerrecht

(Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag – Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

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Steuerrecht

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

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Steuerrecht

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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