Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes

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Kosten- und Gebührenrecht

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

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Arbeitsrecht

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens

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Steuerrecht

Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

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