Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren
Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA – Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer Mitteilung mit reiner Hinweisfunktion – Unzulässigkeit der Beschwerde