entscheidung Archive | Seite 59 von 411 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 23. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

Urteil | 22. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 63/19 B

Urteil | 22. März 2021

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen PKH-Verfahren – Grundrechtsverletzung naheliegend – allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Grundrechtsverstoß

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Folgeantrag, Bestandskräftiger Ablehnungsbescheid, Keine Wiederaufgreifensgründe, Keine Abschiebungsverbote, Offensichtlich unbegründete Klage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründete Klage bei einem Folgeantrag eines nigerianischen Asylbewerbers

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.