Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren; Anhörungsrüge kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung in offensichtlich unzulässiger Anhörungsrüge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren; Anhörungsrüge kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zulassungsantrag wg. grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Poro Society (Sierra Leone)

mehr lesen