Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) – Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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