Arbeitsrecht

Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Dein Ziel. Unser Weg.” – Slogan – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

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Sozialrecht

Satzung der Seemannskasse – nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen – Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber – richterliche Nachprüfbarkeit

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Verwaltungsrecht

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson

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IT- und Medienrecht

Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst

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