Verkehrsrecht

Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

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Europarecht

Visumerfordernis bei beabsichtigtem Daueraufenthalt eines serbischen Staatsangehörigen

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IT- und Medienrecht

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands

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Strafrecht

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

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Europarecht

Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs

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Baurecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich

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