Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung „Paclitaxel als an Albumin gebundene Nanopartikel-Formulierung (ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)“ – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen mangels eines seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts

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Verwaltungsrecht

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation (Physiotherapeut) – Örtliche Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf – Vergleichbarkeit von Handwerksberufen

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Verlängerung einer erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

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Verwaltungsrecht

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels – Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

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Steuerrecht

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

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