Erbrecht

Erteilung eines Erbscheins

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Verwaltungsrecht

Erinnerung des Rechtsnachfolgers gegen Vollstreckungsklausel

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Europarecht

Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Anbringung von Markisen

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Europarecht

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter

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Europarecht

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer

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