Baurecht

Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter

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Verkehrsrecht

Notwendigkeit einer erneuten Ortskundeprüfung nach dem Erlöschen einer früheren Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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Verwaltungsrecht

Ausbildungsduldung für einen afghanischen Staatsangehörigen (abgelehnt)

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Baurecht

Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis

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Europarecht

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

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Europarecht

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand

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