Erteilung Archive | Seite 143 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung und die darin diesbezüglich enthaltene Verzichtsklausel

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

Urteil | 1. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze

Urteil | 28. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag trotz beabsichtigter Promotion

Urteil | 27. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung

Urteil | 27. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung – Inhaltskontrolle

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.