Baurecht

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft – Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

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Verwaltungsrecht

Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen – Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten – Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge – Revisionsverfahren – Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung beim bisherigen Arzt)

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

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Verwaltungsrecht

Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage

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