Verwaltungsrecht

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel

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Verwaltungsrecht

Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten

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Familienrecht

Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

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Europarecht

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung – Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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