Erteilung Archive | Seite 147 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen

Urteil | 10. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Isoxadifen II“ – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu bestimmen – Auslegung der Begriffe ‚Wirkstoff‘ und ‚Erzeugnis‘

Urteil | 10. Dezember 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

Urteil | 6. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Urteil | 22. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und Herausgabetitel: Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach Urteilsberichtigung; Identifizierbarkeit des Vollstreckungsschuldners trotz Buchstabendrehers im Namen

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Onkologie-Vereinbarung – Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen – Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit – keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien

Urteil | 21. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen

Urteil | 30. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.